Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Dienstleistungen von Tobias Heinz Schweizer, Unlimitec AI, Neutorstraße. 4, 74206 Bad Wimpfen, E-Mail: webmaster@unlimitecai.com (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.

1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.5 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung, nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

Unlimitec AI stellt eine webbasierte Softwareplattform (Software as a Service) zur Verfügung, mit der Kunden KI-gestützt Kommunikations- und Marketinginhalte erstellen können.

Auf Basis der vom Kunden im Rahmen eines Onboarding-Prozesses bereitgestellten Angaben (unter anderem zu Branche, Leistungen, Zielgruppe, Tonalität und Stil) erstellt die Plattform ein individuelles Kommunikationsprofil. Auf Grundlage dieses Profils generiert die Plattform Texte und Inhalte, etwa für Websites, Kundenkommunikation und soziale Medien.

Die Inhalte werden mithilfe des KI-Dienstes von Anthropic (Claude) erzeugt. Die konkreten Funktionen, der Leistungsumfang und etwaige Nutzungskontingente (Seeds) ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Tarif.

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

2.5 Die mithilfe der Plattform vom Auftraggeber erzeugten Inhalte darf der Auftraggeber zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt für eigene Zwecke nutzen. Soweit an den generierten Inhalten Rechte des Auftragnehmers oder der eingesetzten KI-Anbieter bestehen, werden diese, soweit rechtlich möglich, auf den Auftraggeber übertragen. Andernfalls räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber insoweit ein einfaches, übertragbares Nutzungsrecht ein.

2.6 Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass an rein KI-generierten Inhalten nach derzeitiger Rechtslage regelmäßig kein eigener urheberrechtlicher Schutz entsteht und solche Inhalte daher auch von Dritten genutzt werden können.

2.7 Voraussetzung für die Nutzungsrechte nach Ziffer 2.5 ist die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung.

2.8 Tarif- und Seed-Modell

2.8.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt im Rahmen eines vom Auftraggeber gewählten Tarifs (Paket). Jedes Paket enthält ein monatliches Kontingent an Verrechnungseinheiten („Seeds“), mit denen Inhalte generiert werden können. Der Verbrauch richtet sich nach der Art des generierten Inhalts; die jeweils geltende Seed-Zuordnung wird auf der Plattform ausgewiesen.

2.8.2 Im Paket enthaltene monatliche Seeds verfallen jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums und werden zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums erneut bereitgestellt. Eine Auszahlung, Erstattung oder Übertragung nicht genutzter Paket-Seeds in den Folgezeitraum erfolgt nicht.

2.8.3 Der Auftraggeber kann zusätzliche Seeds („Add-on-Seeds“) gegen gesondertes Entgelt erwerben. Erworbene Add-on-Seeds verfallen nicht und bleiben dem Auftraggeber dauerhaft erhalten. Bei der Generierung von Inhalten werden zunächst die monatlichen Paket-Seeds und erst danach erworbene Add-on-Seeds verbraucht.

2.8.4 Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl generierbarer Inhalte besteht nur im Umfang der jeweils verfügbaren Seeds. Nach Verbrauch der verfügbaren Seeds ist eine weitere Generierung erst nach Erwerb zusätzlicher Seeds oder mit Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums möglich.

2.9 Testphase

2.9.1 Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber eine unverbindliche Testphase einräumen. Die Testphase umfasst ein begrenztes Seed-Kontingent von 80 Seeds und ist zeitlich auf höchstens 7 Tage befristet. Maßgeblich ist, welche der beiden Grenzen zuerst erreicht wird.

2.9.2 Während der Testphase entsteht kein kostenpflichtiges Abonnement. Ein kostenpflichtiger Tarif beginnt erst, wenn der Auftraggeber diesen ausdrücklich aktiv startet.

2.10 Kein Widerrufsrecht (B2B)

Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht. Ein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.

2.11 Eingesetzte Technologie und Anbieterwechsel

Zur Erbringung der Leistung setzt der Auftragnehmer KI-Dienste externer Anbieter ein. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den eingesetzten Anbieter zu wechseln oder weitere Anbieter hinzuzuziehen, insbesondere zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Qualität oder Wirtschaftlichkeit der Leistung. Ein Wechsel erfolgt nur auf Anbieter, die ein vergleichbares Datenschutz- und Vertraulichkeitsniveau gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Zusicherung, dass eingereichte Inhalte nicht zum Training der Modelle verwendet werden. Über einen Wechsel, der die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, informiert der Auftragnehmer die betroffenen Kunden in geeigneter Weise. Die Angaben in der Datenschutzerklärung werden entsprechend aktualisiert.

2.12 Chat-Assistent

Der Chat-Assistent dient der unverbindlichen Beantwortung allgemeiner Fragen. Die Antworten werden automatisiert mit künstlicher Intelligenz erzeugt und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie stellen keine rechtsverbindliche Auskunft und keine Zusicherung dar. Maßgeblich sind die Angaben in diesen AGB, im Vertrag und auf der Plattform.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.

4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.

4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

4.4 Tarife und Abrechnung

Abweichend von § 4.1 und § 4.2 gilt für die über die Plattform gebuchten Standardtarife:

4.4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und dem gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich). Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

4.4.2 Bei monatlicher Abrechnung wird die Vergütung jeweils im Voraus für den kommenden Abrechnungsmonat fällig. Bei jährlicher Abrechnung wird die Vergütung für das gesamte Vertragsjahr im Voraus fällig.

4.4.3 Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs ermächtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer, die fälligen Beträge über die hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen.

4.4.4 Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist derzeit keine Umsatzsteuer aus. Entfällt die Kleinunternehmereigenschaft, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den genannten Nettopreisen zu berechnen. Bestehende Kunden werden hierüber rechtzeitig in Textform informiert.

4.5 Aktions- und Gutscheincodes

4.5.1 Der Auftragnehmer kann Aktions- oder Gutscheincodes anbieten. Gültigkeit, Umfang und Art (z. B. prozentualer Rabatt auf die erste Abrechnungsperiode oder befristete Geschenknutzung ohne Testphase) ergeben sich aus der jeweiligen Einlösung in der Plattform zum Zeitpunkt der Eingabe.

4.5.2 Pro Kundenprofil ist nur ein Gutscheincode einlösbar. Eine Kombination mehrerer Codes ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Gutscheine sind nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar.

4.5.3 Nach Ablauf einer befristeten Geschenknutzung gilt der vom Auftraggeber gewählte Tarif zu den dann auf der Website ausgewiesenen Preisen. Der Auftragnehmer kann Aktions- und Gutscheincodes jederzeit beenden oder anpassen; bereits wirksam eingelöste Vorteile bleiben im vereinbarten Umfang bestehen.

5. Haftung / Freistellung

5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

5.3 Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte werden mithilfe künstlicher Intelligenz automatisiert erzeugt. Der Auftragnehmer schuldet kein bestimmtes Arbeitsergebnis und keine bestimmte Eignung der erzeugten Inhalte für einen vom Auftraggeber verfolgten Zweck. KI-generierte Inhalte können inhaltliche Fehler, Ungenauigkeiten oder unpassende Formulierungen enthalten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche generierten Inhalte vor ihrer Verwendung oder Veröffentlichung eigenverantwortlich auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit, insbesondere im Hinblick auf Rechte Dritter und wettbewerbsrechtliche Vorgaben, zu prüfen. Die Verantwortung für die Verwendung und Veröffentlichung der generierten Inhalte liegt beim Auftraggeber. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich im Übrigen nach den Regelungen in Ziffer 5.1.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

6.4 Laufzeit und Kündigung der Tarife

Abweichend von § 6.1 gilt für die über die Plattform gebuchten Standardtarife:

6.4.1 Bei monatlicher Abrechnung verlängert sich der Tarif automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht spätestens am Tag vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt gekündigt wird.

6.4.2 Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Tarif automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mindestens vierzehn Tage vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt gekündigt wird.

6.4.3 Die Kündigung kann durch den Auftraggeber selbst über die Einstellungen im Kundenkonto erklärt werden. Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen; eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt nicht.

6.4.4 Eine Testphase kann jederzeit ohne Frist beendet werden.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes, einzuhalten. Der Auftragnehmer setzt zur Erbringung der Leistungen sorgfältig ausgewählte Auftragsverarbeiter ein, mit denen Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO bestehen. Einzelheiten zu den eingesetzten Diensten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

9. Informationen zur Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Meine E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.